Stand: 05.08.2026
Das Waffengesetz soll überarbeitet werden. Die (bereits anerkannten) Verbände werden in den Gesetzesprozess mit einbezogen und haben nun einen Fragebogen erhalten.
Der ISB-D wurde in diesem Prozess noch nicht beteiligt. Aktuell sehen wir uns aber bereits jetzt als Vertreter der Interessen unserer Mitglieder und setzen uns für diese ein. Deshalb haben wir uns angeschaut: Was steht in dem Fragebogen drin? Welche Stoßrichtung zu Änderungen am Waffengesetz lässt sich ablesen?
Zusammenfassung der Themenkomplexe
Dieser Themenblock beschäftigt sich mit den allgemeinen Voraussetzungen für den Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse. Im Mittelpunkt stehen die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung, die Frage, ob gleichzeitig auch das Fortbestehen des Bedürfnisses geprüft werden sollte, sowie die Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand der Waffenbehörden. Darüber hinaus wird hinterfragt, wie der Begriff des „gröblichen Verstoßes“ künftig auszulegen ist, ob geringfügige Verstöße anders behandelt werden sollten und ob ein neuer „minder schwerer Fall der Unzuverlässigkeit“ eingeführt werden sollte. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die persönliche Eignung, insbesondere die mögliche stärkere Einbindung psychologischer Begutachtungen sowie die Vereinheitlichung der Begutachtungsstandards.
In diesem Themenkomplex wird untersucht, ob die geltenden Altersgrenzen für den Schießsport verändert werden sollten. Dabei stehen sowohl die Nachwuchsförderung und der Leistungssport als auch Aspekte des Kinder- und Jugendschutzes im Mittelpunkt. Ergänzend werden die bisherigen Anforderungen an ärztliche Bescheinigungen und Ausnahmegenehmigungen hinterfragt sowie nach praktischen Erfahrungen und statistischen Erkenntnissen gefragt.
Der Fragebogen prüft umfassend, ob die bisherigen Regelungen für SRS-Waffen ausreichend sind. Dabei geht es um mögliche zusätzliche Voraussetzungen wie Zuverlässigkeitsprüfung, Sachkunde, Bedürfnisnachweis oder Haftpflichtversicherung bereits für Erwerb und Besitz. Weitere Fragen betreffen den Kleinen Waffenschein, Aufbewahrungsvorschriften, Kennzeichnung, Eintragung in das Nationale Waffenregister sowie Erkenntnisse über den Missbrauch solcher Waffen bei Straftaten.
Hier stehen die Anzahl von Jagdwaffen und die Grenzen des privaten Waffenbesitzes im Vordergrund. Diskutiert werden die übliche Anzahl benötigter Langwaffen, mögliche Höchstgrenzen sowie besondere Bedürfnisse für Ausbildungszwecke. Gleichzeitig wird gefragt, ob sich große Waffensammlungen sicherheitsrechtlich problematisch auswirken und ob hierfür neue Regelungen erforderlich wären.
Dieser Themenkomplex umfasst nahezu alle Fragen rund um die Bedürfnisprüfung für Sportschützen. Behandelt werden unter anderem das Erwerbsstreckungsgebot, das Grundkontingent erlaubnisfreier Waffen, mögliche Änderungen der Mengenbegrenzungen, der Erwerb weiterer Waffen für unterschiedliche Disziplinen sowie der Austausch defekter Waffen ohne erneute Bedürfnisprüfung. Außerdem werden die Auswirkungen auf Verwaltung und öffentliche Sicherheit bewertet.
Dieser umfangreiche Themenbereich behandelt nahezu sämtliche Aspekte der Waffenaufbewahrung. Dazu gehören die allgemeinen Aufbewahrungsvorschriften, Waffenschränke und Waffenräume, Anforderungen an Tresorschlüssel und Schließsysteme, biometrische Sicherungen, gemeinschaftliche Aufbewahrung, Aufbewahrung in unbewohnten Gebäuden sowie die Aufbewahrung erlaubnisfreier Waffen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden verdachtsunabhängige Aufbewahrungskontrollen und deren mögliche Weiterentwicklung.
Hier wird untersucht, ob der Begriff „Messer“ gesetzlich genauer definiert werden sollte. Gleichzeitig werden Fragen zum Vollzug der Messerverbotszonen gestellt, insbesondere zur Erweiterung polizeilicher Kontrollbefugnisse und zu den praktischen Problemen bei der Durchsetzung der bestehenden Regelungen.
Der Fragebogen untersucht, ob Schalldämpfer weiterhin wie wesentliche Waffenteile behandelt werden sollten. Diskutiert werden Erwerb und Besitz, Aufbewahrung, Eintragung in Waffenbesitzkarte und Nationales Waffenregister, jagdliche und sportliche Verwendung sowie mögliche Freigaben für weitere Nutzergruppen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die bisherigen Ausnahmen vom Verbot bestimmter Nachtsicht- und Nachtzieltechnik den jagdlichen Bedürfnissen entsprechen oder erweitert werden sollten. Gleichzeitig werden mögliche Risiken für Jagd und öffentliche Sicherheit sowie Anforderungen an die Aufbewahrung solcher Geräte behandelt.
Dieser Themenkomplex bewertet das bestehende Verbot großer Magazine. Diskutiert werden mögliche Ausnahmen für Sportschützen und Waffenhändler, internationale Sportdisziplinen, Aufbewahrungsvorschriften sowie der Verwaltungsaufwand bei Ausnahmegenehmigungen.
Behandelt werden die geltende 7,5-Joule-Grenze, mögliche technische Abgrenzungen zu anderen Schusswaffen sowie die sicherheitsrelevanten Folgen einer Anhebung dieser Grenze.
Der Fragebogen untersucht, ob Armbrüste weiterhin weitgehend erlaubnisfrei bleiben sollten oder künftig stärker reguliert werden müssten. Dabei werden mögliche Erlaubnispflichten, unterschiedliche Armbrusttypen, Sicherheitsrisiken sowie Erkenntnisse über den Einsatz bei Straftaten thematisiert.
Hier geht es um die bestehenden Regelungen für Wechselsysteme und deren Praxistauglichkeit vor dem Hintergrund moderner modularer Waffen. Diskutiert werden Definitionsfragen, Anzeige- und Eintragungspflichten sowie mögliche gesetzliche Anpassungen.
Bewertet werden einzelne Vorschriften der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung, etwa zu bestimmten Waffentypen, Lauflängen, Bullpup-Waffen, Magazingrößen sowie dem Ausschluss bestimmter Waffen vom sportlichen Schießen. Zusätzlich werden Fragen zu Missbrauchs- und Eskalationsrisiken sowie zum Verwaltungsaufwand gestellt.
Zum Abschluss behandelt der Fragebogen mögliche Erweiterungen des Nationalen Waffenregisters. Themen sind die Eintragung von Jagdscheinen, zusätzliche Zugriffsrechte für Behörden, Händler und Verbände, die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie weitere Datenübermittlungen zwischen Behörden.
Übergreifende Ausrichtung des Fragebogens
Über nahezu alle Themenkomplexe hinweg zeigt sich eine erkennbare Linie:
Es sind bereits Entscheidungen getroffen worden, diese müssen bestätigt werden. Die Fragen sind häufig nicht ergebnisoffen, sondern knüpfen an bereits in einer ersten Beteiligungsrunde entwickelte Reformvorschläge an. In vielen Fällen wird weniger gefragt, ob eine Änderung erforderlich ist, sondern vielmehr wie sie ausgestaltet werden sollte, welche Auswirkungen sie auf öffentliche Sicherheit und Verwaltung hätte oder unter welchen Voraussetzungen sie umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig werden auch mehrere Vorschläge aufgegriffen, die auf Erleichterungen für legale Waffenbesitzer, insbesondere Jäger und Sportschützen, abzielen (z. B. beim Erwerbsstreckungsgebot, bei Waffenkontingenten oder beim Waffentausch). Insgesamt dient der Fragebogen daher weniger einer allgemeinen Bestandsaufnahme als einer strukturierten Bewertung bereits identifizierter Reformoptionen.
Grundsätzlich lässt sich ein positiver Grundtenor erkennen.